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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.1964 - IV C 57.64   

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https://dejure.org/1964,1203
BVerwG, 06.11.1964 - IV C 57.64 (https://dejure.org/1964,1203)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1964 - IV C 57.64 (https://dejure.org/1964,1203)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1964 - IV C 57.64 (https://dejure.org/1964,1203)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Vermutung zugunsten der Vertriebenen für den Verlust einer Existenzgrundlage von monatlich mehr als 35 RM durch Vertreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 08.02.1957 - IV C 318.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.11.1964 - IV C 57.64
    Der Verzicht ist hier auch nicht etwa, wie in dem unter BVerwG IV C 318.56 (NJW 1957, 1374) entschiedenen Falle, gleich mit dem Empfangsbekenntnis verkoppelt worden, sondern er folgt, allerdings vordruckmäßig, dem Bekenntnis der Anfechtbarkeit.
  • BVerwG, 26.05.1961 - IV C 337.59

    Umfang der Anfechtbarkeit von Änderungsbescheiden

    Auszug aus BVerwG, 06.11.1964 - IV C 57.64
    Es liegt hier ähnlich wie bei einem Änderungsbescheid, z.B. nach § 343 LAG oder nach Änderungsgesetzen; für solche hat der Senat in BVerwGE 12, 257 ausgesprochen: Verwertet ein auf Grund eines leistungsändernden Gesetzes ergehender Änderungsbescheid Umstände, die in einem vorangegangenen unanfechtbar gewordenen Bescheid bereits abgetan waren, wieder, so ist er insoweit nicht anfechtbar.
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   BVerwG, 05.08.1964 - IV C 57.64   

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BVerwG, 05.08.1964 - IV C 57.64 (https://dejure.org/1964,4392)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.1964 - IV C 57.64 (https://dejure.org/1964,4392)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 1964 - IV C 57.64 (https://dejure.org/1964,4392)
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